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   LSG Bayern, 29.09.2011 - L 7 AS 711/11 B ER   

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https://dejure.org/2011,16077
LSG Bayern, 29.09.2011 - L 7 AS 711/11 B ER (https://dejure.org/2011,16077)
LSG Bayern, Entscheidung vom 29.09.2011 - L 7 AS 711/11 B ER (https://dejure.org/2011,16077)
LSG Bayern, Entscheidung vom 29. September 2011 - L 7 AS 711/11 B ER (https://dejure.org/2011,16077)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 87/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers

    Auszug aus LSG Bayern, 29.09.2011 - L 7 AS 711/11
    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24.02.2011, B 14 AS 87/09 R, Rn. 18) genüge die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft um das Auskunftsverlangen auszulösen.

    Wie das BSG im Urteil vom 24.02.2011, B 14 AS 87/09 R, Rn. 18, ausführt, beruht dieses Auskunftsverlangen auf einer "Annahme" einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft.

  • LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2011 - L 3 AS 39/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht des Partners - inzidente

    Auszug aus LSG Bayern, 29.09.2011 - L 7 AS 711/11
    Dies gilt für einen Leistungsbescheid und auch für das Auskunftsverlangen nach § 60 Abs. 4 Nr. 1 SGB II. Das Beschwerdegericht teilt nicht die Auffassung des Sozialgerichts, dass ein Auskunftsverlangen nach § 60 Abs. 4 Nr. 1 SGB II voraussetzt, dass das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft zuvor bestandskräftig festgestellt wurde (ebenso LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.04.2011, L 3 AS 39/10).
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